Dienstleistungs- und Verkehrsgewerkschaft (DuVG)


Die Repräsentanten und Vorstände der DuVG arbeiten ehrenamtlich auf der Basis
des Grundgesetzes mit unumstößlichen ethischen und moralischen Werten,
deshalb können wir die Mitgliedsbeiträge so gering halten und das bei
entsprechender Qualität und Leistung.

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Rechtsprechung

Kein Urlaub für Freistellungsphase einer Altersteilzeit

Kein Urlaub vom Urlaub während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit, die im Blockmodell durchgeführt wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18

Für den Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr (§§ 1, 3 Bundesurlaubsgesetz - BUrlG) kam es bisher nur auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses an.

Urlaubsansprüche entstanden nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch dann, wenn der Arbeitnehmer in dem betreffenden Kalenderjahr (Urlaubsjahr) nicht arbeitet, z.B. wegen einer einvernehmlichen Freistellung oder während eines tarifvertraglich vorgesehenen Sabbatjahres (BAG, Urteil vom 06.05.2014, 9 AZR 678/12).

Das gilt aber heute nicht mehr, wie das BAG vor kurzem für die Freistellungsphase einer Altersteilzeit entschieden hat: BAG, vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18.

Quelle:

von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

https://www.hensche.de/kein-urlaub-fuer-freistellungsphase-einer-altersteilzeit-04.05.2020-14.58.html

Versetzung bei Konflikten zwischen Arbeitnehmern am Arbeitsplatz

Arbeitgeber müssen die Ursachen eines Konflikts nicht aufklären, bevor sie einen der Beteiligten versetzen.

Arbeitgeber können den Ort der Arbeitsleistung nach Ermessen einseitig festlegen und Arbeitnehmer daher im Prinzip auch in eine andere Stadt versetzen (§ 106 Satz 1 Gewerbeordnung GewO).

Dabei müssen sie die Interessen des Arbeitnehmers fair berücksichtigen, d.h. ihre Entscheidung „nach billigem Ermessen“ treffen. Dabei müssen auch auf eine möglicherweise bestehende Behinderung des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen (§ 106 Satz 3 GewO).

Die Versetzung in eine andere Stadt ist zwar im Prinzip von § 106 Satz 1 GewO gedeckt, führt aber oft zu Meinungsverschiedenheiten, da Arbeitnehmer längere Fahrtwege und/oder Fahrzeiten auf sich nehmen müssen. Wer wegen eines Streits mit einem Kollegen von einer solchen Versetzung betroffen ist, wird sie als doppelt ungerecht empfinden, wenn er meint, dass nicht er, sondern der Kollege der Verursacher des Streits ist.

Rein rechtlich ist der Arbeitgeber aber nicht verpflichtet herauszufinden, wer den Streit be­gonnen hat, so das Landesarbeitsgericht (LAG) in einer aktuellen Entscheidung: LAG Meck­lenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.07.2019, 5 Sa 233/18.

Quelle:

von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

https://www.hensche.de/versetzung-wegen-konflikten-am-arbeitsplatz-lag-mecklenburg-vorpommern-5-sa-233-18-11.05.2020-12.27.html

Coronavirus und Arbeitsrecht:

Coronavirus und Arbeitsrecht: Homeoffice, Kurzarbeitergeld u.a.

Informationen zum Thema Coronavirus und Arbeitsrecht - Home-Office, Gehaltssicherung, Kurzarbeit: Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht

Lesen Sie hier, welche Rechte und Pflichten Arbeitgeber und Arbeitnehmer während der Corona-Epidemie haben und bei welchen Maßnahmen Betriebsräte mitzubestimmen haben.

Im Einzelnen finden Sie Informationen und Tipps zum Thema Home-Office, Gesundheitsschutz im Betrieb, Vergütungssicherung bei häuslicher Quarantäne und Kinderbetreuung sowie zu den aktuellen Änderungen bei der Kurzarbeit.

Außerdem können Sie hier nachlesen, welche Rechte Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer haben, wenn die Arbeit mit unzumutbaren Infektionsrisiken verbunden ist.

Quelle:

von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Stand: 09.04.2020

https://www.hensche.de/coronavirus-und-arbeitsrecht-home-office-gehaltssicherung-kurzarbeit-05.04.2020-12.32.html

Hinweis auf drohenden Urlaubsverfall bei langer Krankheit

Hinweis auf drohenden Urlaubsverfall bei langer Krankheit

Arbeitgeber müssen langzeit-erkrankte Arbeitnehmer auf den Urlaubsverfall am Jahresende hinweisen: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.07.2019, 5 Sa 676/19

Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmer rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass ein ungenutzter (gesetzlicher) Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs.3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) am Ende des Kalenderjahres verfällt.

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Telefonische Krankschreibung verlängert

Telefonische Krankschreibung verlängert bis 31. Mai 2020

Berlin – Die befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit (AU) durch Vertragsärzte ist einschließlich bis zum 31. Mai 2020 verlängert worden. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen.

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