Rechtsschutzordnung der DuVG PDF Drucken E-Mail

 

Rechtsschutzordnung der Dienstleistungs- und Verkehrsgewerkschaft

 

Der Vorstand der DuVG hat am 31.05.2019 im Rahmen der Vorstandssitzung folgende

Neufassung der Rechtsschutzordnung erlassen:

 

1.) Rechtsschutz wird gewährt in allen Angelegenheiten des Dienst-, Arbeits- und

     Sozialrechts. Er wird ferner gewährt, wenn eine Inanspruchnahme wegen Betätigung

     für die DuVG vorliegt, und umfaßt die Rechtsberatung und die Vertretung vor den

     a) Arbeitsgerichten

     b) Sozialgerichten

     c) Verwaltungsgerichten

     d) Disziplinargerichten

     e) Behörden.

Er wird gewährt bei Streitigkeiten, die sich aus dem Beschäftigungsverhältnis ergeben

oder mit diesem in unmittelbarem Zusammenhang stehen, wenn der Arbeitgeber im

Geltungsbereich des Grundgesetzes seinen Betriebs- oder Wohnsitz hat, bei

zwischenstaatlichen Einrichtungen, auch wenn sie ihren Sitz außerhalb dieses

Geltungsbereiches haben.

Rechtsschutz wird nicht gewährt, soweit für Rechtsschutzversicherungen Eintrittspflicht

besteht.

 

2.) Eine mindestens sechsmonatige Mitgliedschaft ist Voraussetzung. Der Nachweis

      lückenloser Leistung des Gewerkschaftsbeitrages ist zu erbringen. 

3.) Zur Gewährung des Rechtsschutzes hat das Mitglied einen schriftlichen Antrag

     (s. Anlage) mit eingehender Sachschilderung und Beifügung der Beweisunterlagen

     über den geschäftsführenden Vorstand zu richten und die erforderlichen

     Auskünfte zu erteilen.

Eine Prozessvertretung wird nur übernommen, wenn nach rechtlicher Beurteilung

seitens des Landesverbandes hinreichende Erfolgsaussichten bestehen.

Über die Gewährung von Rechtsschutz entscheidet:

a) für die erste Instanz: der Vorsitzende nach Anhörung des Sachbearbeiters für

    Rechtsschutzfälle,

b) für die zweite Instanz: der geschäftsführendeVorstand nach Anhörung des

    Sachbearbeiters für Rechtsschutzfälle.

Bei Ablehnung eines Rechtsschutzantrages entscheidet auf nochmaligen Antrag der

Vorstand endgültig.

 

4.) Die Höhe des Rechtsschutzes beträgt das 120-fache des Monatsbeitrags. Höhere

     Kosten trägt das Mitglied. Über evtl. Ausnahmen entscheidet der geschäftsführende

     Vorstand.

 

5.) Der Rechtsschutz umfaßt neben der Stellung eines sachkundigen

     Prozessvertreters die Übernahme der Prozess- und Gerichtskosten.

     In höheren Instanzen, insbesondere vor den obersten Bundesgerichten,

     kann bei zweifelhafter Rechtslage die Einlegung von Rechtsmittel

     von einer angemessenen Kostenbeteiligung des Klägers abhängig gemacht werden.

 

6.) Rechtsauskünfte sind nur verbindlich, wenn sie von den zu 3.) a) und b)

     genannten Instanzen schriftlich erteilt werden.

 

7.) Die Übernahme und Fortführung eines vom Kläger selbst eingeleiteten Prozesses

     kann nur vorgenommen werden, wenn die Klageerhebung durch den Kläger zur

     Fristwahrung geboten war und die Voraussetzungen zu Ziffer 2.) und 3.) Abs. 2

     vorliegen.

 

8.) Die dem Mitglied anläßlich der Durchführung von Rechtsstreitigkeiten entstehenden

     persönlichen Kosten sind nicht erstattungsfähig.

 

9.) Schuldhaft unrichtig gemachte Angaben des Mitglieds berechtigen die Gewerkschaft

     zur sofortigen Einstellung des Rechtsschutzes.

 

10.) Eine Kostenübernahme für Gutachten - insbesondere in Verfahren vor den

       Sozialgerichten - ist ausgeschlossen.

 

11.) Ein Anspruch auf Prozessvertretung durch einen bestimmten Bevollmächtigten

       ist nicht gegeben. Ein Prozess wird grundsätzlich durch beauftragte

      Gewerkschaftsangestellte oder Bevollmächtigte der Gewerkschaft vertreten.

 

12.) Ein erneuter Rechtsschutz wird i. d. R. erst nach einer weiteren 6-monatigen

       Wartezeit (bezogen auf den Erstantrag) gewährt. Im Einzelfall entscheidet der

       geschäftsführende Vorstand.

 

13.) Die Rechtsschutzordnung tritt mit Wirkung vom 10. September 2016 in Kraft.

 

Mönchengladbach 31.05.2019

 

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Lohn/Gehaltsbescheinigung an die Geschäftsstelle in Meerbusch-Osterath

 

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