Die Dienstleistungs- und Verkehrsgewerkschaft (DuVG) ist eine erfahrene, dynamische Gewerkschaft, die sich erfolgreich für ihre Mitglieder einsetzt.
Sachverhalt:
Im folgenden Fall geht es um ein alleinerziehendes Betriebsratsmitglied welcher während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder Betreuungskosten entstanden sind. Die Kostentragung ist durch den Arbeitgeber abgelehnt worden.
Die Rechte der Arbeitnehmer in Deutschland wurden durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestärkt.
Der Gerichtshof stellt fest, dass diese im BGB verankerte Kündigungsregelung eine Ungleichbehandlung enthält, die auf dem Kriterium des Alters beruht.
Eine Abmahnung wegen Weigerung an einem Personalgespräch teilzunehmen ist unwirksam
(BAG-Urteil vom 23.06.2009 – 2 AZR 606/08 –)
Sachverhalt:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Abmahnung. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte (eine Einrichtung der Altenpflege) strebte wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Verminderung des 13. Monatsgehalts ihrer Mitarbeiter an.
Pflichtverteidiger bei drohendem Entzug der Fahrerlaubnis.
Die Staatsanwaltschaft warf einem Berufskraftfahrer vor, Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Der Mann wollte sich vor Gericht verteidigen und beantragte, ihm einen Pflichtverteidiger beizuordnen.
Konkret hatten sich die Richter mit der Klage einer 90-jährigen Beamtenwitwe befasst.